20.7.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 207/43
Klage, eingereicht am 8. Mai 2013 — Lausitzer Früchteverarbeitung/HABM — Rivella International (holzmichel)
(Rechtssache T-263/13)
2013/C 207/73
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Lausitzer Früchteverarbeitung GmbH (Sohland, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Weiß)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rivella International AG (Rothrist, Schweiz)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2013 in der Sache R 1968/2011-1 aufzuheben;
—
die angegriffene Entscheidung dahingehend abzuändern, den Widerspruch der Widersprechenden zurückzuweisen;
—
dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen oder dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „holzmichel“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 21, 24, 32, 33 und 38 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 904 278
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Rivella International AG
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung der Bildmarken, die die Wortelemente „Michel“ und „Michel POWER“ enthalten, für Waren der Klassen 29, 30, 32 und 33
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anmeldung zurückgewiesen
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
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