7.9.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 260/42
Klage, eingereicht am 27. Juni 2013 — Groupe Léa Nature/HABM — Debonaire Trading (SO’BiO ētic)
(Rechtssache T-341/13)
2013/C 260/76
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Groupe Léa Nature (Périgny, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Debonaire Trading Internacional, Lda (Funchal, Portugal)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Klage für zulässig zu erklären;
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die Entscheidung R 203/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. März 2013, zugestellt am 18. April 2013, aufzuheben;
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der Debonaire Trading Internacional, Lda und dem HABM die Kosten aufzuerlegen, die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „SO’BiO ētic“ für Waren der Klassen 3, 24 und 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 827 281.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Als Gemeinschaftsmarken und als Marken im Vereinigten Königreich eingetragene Wortzeichen „SO…?“ in verschiedenen Abwandlungen für Waren der Klassen 3 und 25.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für alle in Anspruch genommenen Waren der Klassen 3 und 25.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der GMV.
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