21.9.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 274/18
Klage, eingereicht am 10. Juli 2013 — Harper Hygienics/HABM — Clinique Laboratories (CLEANIC intimate)
(Rechtssache T-363/13)
2013/C 274/30
Sprache der Klageschrift: Polnisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Harper Hygienics S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] R. Rumpel)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Clinique Laboratories LLC (New York, Vereinigte Staaten von Amerika)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2013 (Sache R 606/2012-5) aufzuheben, soweit damit die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „CLEANIC intimate“ für alle Waren der Klassen 3 und 16 sowie für einige Waren der Klasse 5 zurückgewiesen wird;
—
die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass die Marke für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen eingetragen wird;
—
dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „CLEANIC intimate“ für Waren der Klassen 3, 5 und 16 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 009217531.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Clinique Laboratories LLC.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken Nr. 54 429 für Waren der Klassen 3, 14, 25 und 42 sowie Nr. 2 294 429 für Waren der Klassen 35 und 42.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) durch die Feststellung, dass die Marken einander ähnlich seien und für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen bestehe, sowie gegen Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
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