23.11.2013
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 344/58
Klage, eingereicht am 30. August 2013 — You-V/HABM — YouView TV Ltd (YouView+)
(Rechtssache T-480/13)
2013/C 344/107
Sprache der Klageschrift: Englisch
Parteien
Klägerin: You-V (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Criel)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: YouView TV Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2013 in der Sache R 2112/2012-4 aufzuheben;
—
der Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „YouView+“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 286 061.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Rot-weiße Bildmarke mit den Wortbestandteilen „You View You-V“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 — Benelux-Marke Nr. 838 408.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
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