15.2.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 45/35
Klage, eingereicht am 4. November 2013 — Real Express/HABM — MIP Metro (real)
(Rechtssache T-580/13)
2014/C 45/61
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Real Express Srl (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Anitoae)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. September 2013 in der Sache R 1519/2012-4 aufzuheben;
—
dem Beklagten und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Blau und Rot mit dem Wortbestandteil „real“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 512 609.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Rumänische Marken Nr. 38 089 und Nr. 80 065.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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