25.1.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/27
Klage, eingereicht am 8. November 2013 — H.P. Gauff Ingenieure/HABM — Gauff (Gauff JBG Ingenieure)
(Rechtssache T-585/13)
2014/C 24/48
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: H.P. Gauff Ingenieure GmbH & Co. KG — JBG (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Schneider-Rothhaar)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gauff GmbH & Co. Engineering KG (Nürnberg, Deutschland)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. September 2013 (Beschwerdesache R 596/2013-1) aufzuheben;
—
die Sache an das HABM mit der Empfehlung zurückzuverweisen, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren;
—
dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Gauff JBG Ingenieure“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 11, 19, 36, 37, 39, 40, 41 und 42 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 992 967
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Gauff GmbH & Co. Engineering KG
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarke und Gemeinschaftswortmarke „Gauff“ sowie deutsche Bildmarke und Gemeinschaftsbildmarke „GAUFF“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37, 39, 40, 41, 42 und 44
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 81 der Verordnung Nr. 207/2009.
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