25.1.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 24/28
Klage, eingereicht am 4. November 2013 — Schwerdt/HABM — Iberamigo (cat&clean)
(Rechtssache T-587/13)
2014/C 24/50
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Miriam Schwerdt (Porta-Westfalica, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Kruse)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Iberamigo, SA (Rubi, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung Nr. R 1799/2012-4 der Beschwerdekammer des Beklagten vom 3. September 2013 aufzuheben;
—
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in verschiedenen Farben, welche die Darstellung einer Katze und die Wortelemente „cat & clean“ aufweist, für Waren der Klasse 31 Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 612 301
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Iberamigo, SA
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke „CLEAN CAT“ für Waren der Klasse 31
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 sowie gegen Art. 29 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
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