15.3.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 78/13
Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — Colomer Italy/HABM — Farmaca International (INTERCOSMO ESTRO)
(Rechtssache T-681/13)
2014/C 78/26
Sprache der Klageschrift: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Colomer Italy SpA (Sala Bolognese, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ricolfi, F. Tarocco und C. Mezzetti)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Farmaca International SpA (Turin, Italien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
der vorliegenden Klage stattzugeben und folglich die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 3. Oktober 2013 in der Rechtssache R 1186/2012-1, die am 17. Oktober 2013 zugestellt wurde, aufzuheben;
—
den Widerspruch der Farmaca International SpA. gegen die Eintragung der Marke „INTERCOSMO ESTRO“ zurückzuweisen, so dass diese Eintragung zugelassen wird;
—
anzuordnen, ihr alle Kosten des vorliegenden Verfahrens zu ersetzen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „INTERCOSMO ESTRO“ für Waren der Klasse 3.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Farmaca International SpA.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nicht eingetragene Bildmarke „ESTRO“ für „Haarpflegemittel“.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen und fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1 und Art. 75 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
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