22.2.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 52/41
Klage, eingereicht am 23. Dezember 2013 — Copernicus-Trademarks/HABM — Blue Coat Systems (BLUECO)
(Rechtssache T-685/13)
2014/C 52/79
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Copernicus-Trademarks Ltd (Borehamwood, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Pechan, und S. Körber)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Blue Coat Systems, Inc. (Sunnyvale, Vereinigte Staaten von Amerika)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Oktober 2013 in der Beschwerdesache R 2028/2012-1 aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde begründet und der Widerspruch folglich insgesamt zurückzuweisen ist;
—
dem beklagten Amt und der Blue Coat Systems, Inc., falls diese dem Verfahren beitreten sollte, die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BLUECO“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 724 675
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Blue Coat Systems, Inc.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „BLUE COAT“ für Waren der Klasse 9 und Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 016 235
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
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