1.3.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 61/17
Klage, eingereicht am 23. Dezember 2013 — Gold Crest/HABM (MIGHTY BRIGHT)
(Rechtssache T-714/13)
2014/C 61/31
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Gold Crest LLC (Santa Barbara, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath und W. Festl-Wietek)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Oktober 2013 in der Sache R 2038/2012-2 aufzuheben;
—
die angemeldete Gemeinschaftsmarke für eintragungsfähig zu erklären;
—
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MIGHTY BRIGHT“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 11 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 853 141.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 65 Abs. 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.
Full & Egal Universal Law Academy