27.4.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 138/21
Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Vario Tek GmbH/Hauptzollamt Düsseldorf
(Rechtssache C-178/14) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Position 8525 80 - Fernsehkameras, digitale Fotoapparate und Videokameraaufnahmegeräte [Camcorder] - Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 - In Sportbrillen eingebaute Videokameras - „Optische Zoomfunktion“ - Speichern von Dateien externer Signalquellen))
(2015/C 138/28)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Finanzgericht Düsseldorf
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Vario Tek GmbH
Beklagter: Hauptzollamt Düsseldorf
Tenor
1.
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass in Sportbrillen eingebaute Videokameras wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden keine „optische Zoomfunktion“ bieten, nicht der Einreihung dieser Brillen in die Unterpositionen 8525 80 91 und 8525 80 99 dieser Nomenklatur entgegensteht.
2.
Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der Fassung der Verordnung Nr. 1006/2011 ist dahin auszulegen, dass der Umstand, dass in Sportbrillen eingebaute Videokameras wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Möglichkeit bieten, Video- oder Audiodateien von einer externen Signalquelle auf einem Wechseldatenträger aufzuzeichnen und zu speichern, ihrer Einreihung in die Unterposition 8525 80 91 dieser Nomenklatur entgegensteht, wenn diese Aufzeichnung autonom und unabhängig von externem Material oder externer Software erfolgen kann.
(1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.
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