21.7.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/5
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Català de Contractes del Sector Públic (Spanien), eingereicht am 23. April 2014 — Consorci Sanitari del Maresme/Corporació de Salut del Maresme i la Selva
(Rechtssache C-203/14)
2014/C 235/07
Verfahrenssprache: Spanisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal Català de Contractes del Sector Públic
Parteien des Ausgangsverfahrens
Beschwerdeführer: Consorci Sanitari del Maresme
Beschwerdegegnerin: Corporació de Salut del Maresme i la Selva
Vorlagefragen
1.
Sind gemäß der Richtlinie 2004/18/EG (1) vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge öffentliche Stellen als öffentliche Einrichtungen anzusehen?
2.
Wenn ja: Können gemäß der Richtlinie 2004/18/EG vom 31. März 2004 öffentliche Stellen als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden, und dürfen sie dementsprechend an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen?
3.
Wenn ja: Dürfen und müssen gemäß der Richtlinie 2004/18/EG vom 31. März 2004 öffentliche Stellen zu offiziellen Verzeichnissen von Bauunternehmern, Lieferanten oder Dienstleistungserbringern oder zur Zertifizierung durch öffentliche oder privatrechtliche Stellen zugelassen werden, die in der spanischen Rechtsordnung als System der Klassifizierung der Unternehmen bekannt sind?
4.
Ist die Richtlinie 2004/18/EG vom 31. März 2004 mit dem Real Decreto Legislsativo 3/2011 über die Genehmigung des vereinheitlichten Textes der Ley de Contratos del Sector Público vom 14. November 2011 fehlerhaft in die nationale spanische Rechtsordnung umgesetzt worden, und wenn ja, hat der spanische Gesetzgeber mit den Art. 62 und 65 des Real Dekreto Legislativo 3/2011 vom 14. November 2011 den Zugang öffentlicher Stellen zu den Registern der Klassifizierung der Unternehmen beschränkt?
5.
Falls — gemäß der Richtlinie 2004/18/EG vom 31. März 2004 — öffentliche Stellen an Ausschreibungen teilnehmen, aber nicht zur Klassifizierung als Unternehmen zugelassen werden dürfen: Mit welchen Mitteln kann der Nachweis der Eignung für die Teilnahme an einem öffentlichen Vergabeverfahren erbracht werden?
(1) ABl. L 134, S. 114.
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