15.9.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 315/41
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 7. Juli 2014 — SBS Belgium NV/Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)
(Rechtssache C-325/14)
2014/C 315/67
Verfahrenssprache: Niederländisch
Vorlegendes Gericht
Hof van beroep te Brussel
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: SBS Belgium NV
Beklagte: Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM)
Vorlagefrage
Nimmt ein Sendeunternehmen, das seine Programme ausschließlich mittels der Technik der Direkteinspeisung — d. h. eines zweistufigen Verfahrens, bei dem es seine programmtragenden Signale in kodierter Form über Satellit, eine Glasfaserverbindung oder ein anderes Transportmittel an Vertriebshändler (Satellit, Kabel oder x-DSL-Anschluss) übermittelt, ohne dass die Signale während oder anlässlich dieser Übermittlung öffentlich zugänglich sind, und bei dem die Vertriebshändler die Signale anschließend ihren Abonnenten übermitteln, so dass diese die Programme anschauen können — ausstrahlt, eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vor?
(1) ABl. L 167, S. 10.
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