1.12.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 431/15
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte (Italien), eingereicht am 18. September 2014 — Heart Life Croce Amica Srl/Regione Piemonte
(Rechtssache C-426/14)
(2014/C 431/21)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Heart Life Croce Amica Srl
Beklagte: Regione Piemonte
Vorlagefragen
1.
Stehen die unionsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Ausschreibungen — im vorliegenden Fall, da es sich um ausgenommene Verträge handelt, die allgemeinen Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit — nationalen Vorschriften entgegen, die eine freihändige Vergabe von Krankentransportdienstleistungen an Freiwilligenorganisationen zulassen, deren Tätigkeit überwiegend auf kostenlos erbrachten Leistungen beruht, wenn dabei die alleinige Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten vorgesehen ist?
2.
Können in dem Fall, dass diese Art der Vergabe als mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen wird, unter den Ausdruck „alleinige Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten“ auch die mit der regelmäßigen Tätigkeit der Freiwilligenorganisationen zusammenhängenden „indirekten und allgemeinen“ Kosten fallen, wie außergewöhnliche Arbeiten zur Instandhaltung der für die Erbringung der Dienstleistungen genutzten Mittel, die Mahlzeiten der Einsatzkräfte, die Bezahlung des Verwaltungspersonals und des Verwaltungskoordinators in Bezug auf die erbrachten Dienstleistungen, die erforderlichen Telefon- und Funkverbindungen zwischen der Einsatzleitstelle für die Krankentransportdienstleistungen und den Standplätzen der Organisation?
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