22.12.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 462/16
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 15. Oktober 2014 — Seattle Genetics Inc.
(Rechtssache C-471/14)
(2014/C 462/26)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Oberlandesgericht Wien
Parteien des Ausgangsverfahrens
Antragsstellerin: Seattle Genetics Inc.
Belangte Behörde: Österreichisches Patentamt
Vorlagefragen
1.
Ist der Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel nach Gemeinschaftsrecht bestimmt oder verweist diese Regelung auf den Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung nach dem Recht des jeweiligen Mitgliedstaats wirksam wird?
2.
Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen Union eine Bestimmung des Zeitpunkts nach Frage 1 durch Gemeinschaftsrecht bejaht: Auf welchen Zeitpunkt ist dabei abzustellen — auf jenen der Genehmigung oder auf jenen der Mitteilung?
(1) ABl. L 152, S. 1.
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