12.1.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 7/16
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 27. Oktober 2014 — Pillbox 38 (UK) Limited, handelnd unter der Firma „Totally Wicked“/Secretary of State for Health
(Rechtssache C-477/14)
(2015/C 007/21)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Pillbox 38 (UK) Limited, handelnd unter der Firma „Totally Wicked“
Beklagter: Secretary of State for Health
Vorlagefrage
Ist Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 (1) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (2) aus einem oder mehreren der folgenden Gründe entweder insgesamt oder zu einem relevanten Teil ungültig, nämlich weil:
—
dieser Artikel insgesamt oder ein relevanter Teil davon den Herstellern und/oder Vertreibern von elektronischen Zigaretten eine Reihe von Verpflichtungen auferlegt, die gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, und/oder
—
er aus den gleichen oder ähnlichen Gründen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und/oder den Wettbewerb auf unzulässige Weise verzerrt und/oder
—
er gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt und/oder
—
er die Rechte der Hersteller oder Vertreiber von elektronischen Zigaretten aus Art. 16 und/oder Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt?
(1) ABl. L 127, S. 1.
(2) ABl. L 194, S. 26.
Full & Egal Universal Law Academy