4.4.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 118/29
Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2016 — Puma/HABM — Sinda Poland (Darstellung eines Tieres)
(Rechtssache T-692/14) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Bildmarke mit der Darstellung eines Tieres - Ältere internationale Bildmarken mit der Darstellung eines Pumas - Relatives Eintragungshindernis - Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
(2016/C 118/32)
Verfahrenssprache: Polnisch
Parteien
Klägerin: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Sinda Poland Corporation sp. z o.o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Siciarek, Rechtsanwältin J. Rasiewicz und Rechtsanwalt J. Mrozowski)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juli 2014 (Sache R 2214/2013-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Puma SE und der Sinda Poland Corporation sp. z o.o.
Tenor
1.
Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juli 2014 (Sache R 2214/2013—5) wird aufgehoben.
2.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Puma SE, einschließlich der notwendigen Kosten von Puma im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
3.
Die Sinda Poland Corporation sp. z o.o. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der Kosten von Puma, einschließlich der notwendigen Kosten von Puma im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
(1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.
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