15.3.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 78/15
Klage, eingereicht am 20. Januar 2014 — Demp/HABM (TURBO DRILL)
(Rechtssache T-50/14)
2014/C 78/31
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Demp BV (Vianen, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gehweiler)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer R 1254/2013-4 vom 22.11.2013 im Hinblick auf die Waren der Klasse 6 (Baumaterial aus Metall, Schlosserwaren, Kleineisenwaren, Befestigungsmaterial, Montagematerial, Schrauben, Teile und Zubehör für alle vorstehenden Waren, sämtliche vorstehenden Waren aus Metall); Klasse 19 (Baumaterial, Befestigungsmaterial, Montagematerial, Schrauben; Teile und Zubehör für alle vorstehenden Waren; sämtliche vorstehenden Waren nicht aus Metal) und Waren der Klasse 20 (Befestigungsmaterial, Montagematerial, Schrauben) aufzuheben;
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der Beklagten sind die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TURBO DRILL“ für Waren der Klassen 6, 7, 8, 19 und 20 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 695 145
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.
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