26.5.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 159/35
Klage, eingereicht am 24. März 2014 — 100% Capri Italia/HABM — Cantoni ITC (100% Capri)
(Rechtssache T-198/14)
2014/C 159/48
Sprache der Klageschrift: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: 100% Capri Italia Srl (Capri, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Perani, G. Ghisletti und F. Braga)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cantoni ITC SpA (Mailand, Italien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
den Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 festzustellen und demzufolge
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 10. Januar 2014 in der Sache R 2122/2012-2 aufzuheben;
—
dem HABM die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „100% Capri“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Cantoni ITC SpA.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „CAPRI“ und nationale Wortmarke „CAPRI“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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