21.7.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/20
Klage, eingereicht am 28. März 2014 — LR Health & Beauty Systems/HABM — Robert McBride (LR nova pure.)
(Rechtssache T-202/14)
2014/C 235/27
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: LR Health & Beauty Systems GmbH (Ahlen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Weber und L. Thiel)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Robert McBride Ltd (Manchester, Vereinigtes Königreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Januar 2014 in der Sache R 272/2013-2 aufzuheben;
—
dem Beklagten und gegebenenfalls der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „LR nova pure.“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 8 51 361.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Wortmarke NOVA.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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