21.7.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/23
Klage, eingereicht am 14. April 2014 — Masafi/HABM — Hd1 (masafi juice)
(Rechtssache T-248/14)
2014/C 235/31
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Masafi Co. LLC (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Hinarejos Mulliez)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hd1 Ltd (Huddersfield, Vereinigtes Königreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Februar 2014 in der Sache R 119/2013-4 aufzuheben;
—
der anderen Verfahrensbeteiligten, falls sie diesem Verfahren als Streithelferin beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Schwarz-Weiß mit dem Wortbestandteil „masafi“ für Waren der Klasse 32.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 2 5 51 560„masafi“.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a, b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
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