7.7.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 212/36
Klage, eingereicht am 22. April 2014 — Promarc Technics/HABM — PIS (Türen [Teil von -])
(Rechtssache T-251/14)
2014/C 212/47
Sprache der Klageschrift: Polnisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Promarc Technics s.c. Tomasz Pokrywa, Rafał Natorski (Zabierzów, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [radca prawny] J. Radłowski)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Petrycki i Sorys sp.j. (PIS) (Jasło, Polen)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung R 1464/2012-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 29. Januar 2014 aufzuheben;
—
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragenes Geschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster Nr. 1608365-0001.
Inhaber des Geschmacksmusters: Klägerin.
Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei nicht neu und habe keine Eigenart.
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Das Geschmacksmuster wurde für nichtig erklärt.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 4 bis 9 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
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