21.7.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 235/29
Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 — Helbrecht/HABM — Lenci Calzature(SportEyes)
(Rechtssache T-333/14)
2014/C 235/39
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Kläger: Andreas Helbrecht (Hilden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. König)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lenci Calzature SpA (Turchetto-Montecarlo, Italien)
Anträge
Der Kläger beantragt,
—
die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. Februar 2014 in der Sache R 830/2013-5 aufzuheben;
—
die Kosten des Verfahrens dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Lenci Calzatura S.p.A., falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SportEyes“ für Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 5 04 525
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Bildmarken, die die Wortelemente „EYE SPORT EYE“, „EYE fashion EYE“ und „EYE“ enthalten, für Waren der Klasse 25
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Lenci Calzature SpA
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
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