28.7.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 245/24
Klage, eingereicht am 8. Mai 2014 — Rezon OOD/HABM — GmbH ( proMotor)
(Rechtssache T-337/14)
2014/C 245/32
Sprache der Klageschrift: Bulgarisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Rezon OOD (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: P. Kanchev und T. Ignatova, advokati)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: GmbH (Dreilinden, Deutschland)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Februar 2014 in der Sache R 950/2013-1 aufzuheben;
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ihren vor den Abteilungen und Beschwerdekammern des HABM gestellten Anträgen stattzugeben;
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ihrem Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke der GmbH in vollem Umfang stattzugeben;
—
ihr die Kostenerstattung zuzusprechen;
—
die Bestellung von Sachverständigen für die Vorlage eines schriftlichen Gutachtens zu den in der Klage angesprochenen Beweisfragen zu gestatten.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „ proMotor“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 4 896 643.
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Relativer Nichtigkeitsgrund gemäß Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 78 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 76 dieser Verordnung und mit Regel 22 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95; Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009; Konflikt zwischen der später eingetragenen Gemeinschaftsmarke und einer früher eingetragenen nationalen Marke im Hinblick auf die EU-Erweiterung.
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