25.8.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 282/39
Klage, eingereicht am 19. Mai 2014 — Rintisch/HABM — Compagnie laitière européenne (PROTICURD)
(Rechtssache T-382/14)
2014/C 282/51
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Bernhard Rintisch (Bottrop, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Compagnie laitière européenne SA (Condé-sur-Vire, Frankreich)
Anträge
Der Kläger beantragt,
—
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. März 2014 in der Sache R 609/2011-4 aufzuheben;
—
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PROTICURD“ für Waren der Klassen 5 und 29 — Internationale Registrierung Nr. 9 81 041, in der die Europäische Union benannt wird.
Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kläger.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Marken Nr. 3 9 1 02 429, 3 9 5 49 559 und 3 9 6 08 644.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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