25.8.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 282/39
Klage, eingereicht am 10 Juni 2014 — Coca-Cola/HABM (Form einer Flasche)
(Rechtssache T-411/14)
2014/C 282/52
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: The Coca-Cola Company (Atlanta, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: D. Stone und A. Dykes, Solicitors und S. Malynicz, Barrister)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. März 2014 in der Sache R 540/2013-2 aufzuheben;
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dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche für Waren der Klassen 6, 21, 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 532 687.
Entscheidung der Prüferin: Die Marke wurde für Teile der beanspruchten Waren als nicht eintragungsfähig angesehen.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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