29.9.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 339/27
Klage, eingereicht am 14. August 2014 — Industrias Tomás Morcillo/HABM — Aucar Trailer (Polycart A Whole Cart Full of Benefits)
(Rechtssache T-613/14)
2014/C 339/33
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Industrias Tomás Morcillo, SL (Albuixech, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Sanz-Bermell y Martínez)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aucar Trailer, SL (Premia de Mar, Spanien)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2014 in der Sache R 1735/2012-1 aufzuheben, infolgedessen den Widerspruch der Aucar Trailer S.L. zurückzuweisen sowie die Zulassung der Gemeinschaftsmarke Nr. 9 6 90 314„Polycart A Whole Cart Full of Benefits“ für die beanspruchten Waren gemäß der Beschränkung vom 16. November 2012 für rechtmäßig zu erklären und den dagegen erhobenen Widerspruch zurückzuweisen;
—
dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Polycart A Whole Cart Full of Benefits“ für Waren der Klassen 12, 17 und 20 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 6 90 314.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „POLICAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 12, 35 und 37.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 207/2009.
Full & Egal Universal Law Academy