6.10.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 351/28
Klage, eingereicht am 18. August 2014 — Wm. Wrigley Jr./HABM (Darstellung einer Kugel)
(Rechtssache T-625/14)
2014/C 351/37
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Wm. Wrigley Jr. Company (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Brandstätter und C. Schmitt)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. Juni 2014 in der Sache R 168/2014-5 aufzuheben.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit der Darstellung einer Kugel für Waren der Klassen 3, 21 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 7 37 541.
Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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