27.10.2014
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 380/19
Klage, eingereicht am 2. September 2014 — Infusion Brands/HABM (DUALSAW)
(Rechtssache T-647/14)
2014/C 380/26
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Infusion Brands, Inc. (Myer Lake Circle Clearwater, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Piepenbrink)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juli 2014 in der Sache R 397/2014-4 aufzuheben;
—
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Weiß, Schwarz und Grün mit dem Wortbestandteil „DUALSAW“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 8 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 12027561.
Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.
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