13.11.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 382/11
Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal [Tax Chamber] — Vereinigtes Königreich) — Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
(Rechtssache C-646/15) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Trust - Treuhänder - Sonstige juristische Personen - Begriff - Steuer auf die Wertzuwächse beim Vermögen eines Trusts wegen der Verlegung der Steueransässigkeit von Treuhändern in einen anderen Mitgliedstaat - Bestimmung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt dieser Verlegung - Sofortige Einziehung der Steuer - Rechtfertigung - Verhältnismäßigkeit))
(2017/C 382/12)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
First-tier Tribunal (Tax Chamber)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements
Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
Tenor
Die Vorschriften des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem die Treuhänder nach dem nationalen Recht als einheitliche und fortdauernde Personengesamtheit behandelt werden, die sich von den Personen unterscheidet, die die Treuhänderfunktion zeitweilig ausüben, Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie denen des Ausgangsverfahrens entgegen, die die Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen beim Vermögen des Trusts vorsehen, wenn die Mehrzahl der Treuhänder ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, und keine aufgeschobene Einziehung der geschuldeten Steuer zulassen.
(1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.
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