13.11.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 382/12
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. September 2017 — Republik Österreich/Bundesrepublik Deutschland
(Rechtssache C-648/15) (1)
((Art. 273 AEUV - Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten, die aufgrund eines Schiedsvertrags beim Gerichtshof anhängig gemacht wird - Steuerrecht - Bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen - Besteuerung von Zinserträgen aus Genussscheinen - Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“))
(2017/C 382/13)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer, F. Koppensteiner und H. Jirousek)
Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller)
Tenor
1.
Der in Art. 11 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 24. August 2000 verwendete Begriff „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ ist dahin auszulegen, dass er Wertpapiere wie die im vorliegenden Fall in Rede stehenden nicht umfasst.
2.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
(1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.
Full & Egal Universal Law Academy