10.4.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 112/3
Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Februar 2017 — Europäische Kommission
(Gutachtenverfahren 3/15) (1)
((Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken - Art. 3 AEUV - Ausschließliche Außenzuständigkeit der Europäischen Union - Art. 207 AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Handelsaspekte des geistigen Eigentums - Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und Abs. 4 - Ausnahmen und Beschränkungen zugunsten behinderter Personen))
(2017/C 112/04)
Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
Antragstellerin
Europäische Kommission (Bevollmächtigte: B. Hartmann, F. Castillo de la Torre und J. Samnadda)
Tenor
Der Abschluss des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Personen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union.
(1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.
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