30.3.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 107/20
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 16. Januar 2015 — Cdiscount SA/Ministère public
(Rechtssache C-13/15)
(2015/C 107/28)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Cour de cassation
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationsbeschwerdeführerin: Cdiscount SA
Kassationsbeschwerdegegner: Ministère public
Vorlagefrage
Widerspricht es den Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (1), Preisermäßigungen, die nicht anhand eines durch Verordnung festgelegten Referenzpreises berechnet werden, unter allen Umständen zu verbieten, unabhängig davon, welche Auswirkung sie auf die Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers haben können?
(1) Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).
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