22.6.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 205/16
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Coimbra (Portugal), eingereicht am 30. März 2015 — Sociedade Portuguesa de Autores CRL/Ministério Público
(Rechtssache C-151/15)
(2015/C 205/22)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal da Relação de Coimbra
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführerin: Sociedade Portuguesa de Autores CRL
Rechtsmittelgegner: Ministério Público
Vorlagefragen
1.
Ist der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1) vorgesehene Begriff der öffentlichen Wiedergabe von Werken dahin auszulegen, dass er die Übertragung von über Rundfunk gesendeten Werken in Geschäftslokalen wie Bars, Cafés, Restaurants oder ähnlichen Einrichtungen über Fernsehempfangsgeräte umfasst, bei der die Übertragung durch Lautsprecher und/oder Verstärker verstärkt wird und insofern eine neue Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werke darstellt?
2.
Hat die Nutzung von Lautsprechern und/oder Verstärkern, d. h. von anderen technischen Mitteln als dem Fernsehempfangsgerät, zur Verstärkung des Tonempfangs Auswirkungen auf die Beantwortung der vorstehenden Frage?
(1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ABl. L 167, S. 10.
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