21.9.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 311/21
Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi (Polen), eingereicht am 22. Juni 2015 — Strafverfahren gegen G. M. und M. S.
(Rechtssache C-303/15)
(2015/C 311/25)
Verfahrenssprache: Polnisch
Vorlegendes Gericht
Sąd Okręgowy w Łodzi
Beteiligte des Strafverfahrens vor dem nationalen Gericht
G. M. und M. S.
Vorlagefrage
Kann Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (1) dahin ausgelegt werden, dass bei einer fehlenden Übermittlung von Vorschriften, die als technische Vorschriften eingestuft worden sind, eine Differenzierung der Folgen derart möglich ist, dass im Fall von Vorschriften, die Freiheiten betreffen, die nicht den Beschränkungen des Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen, die fehlende Übermittlung zur Folge haben muss, dass diese Vorschriften in einem bestimmten zu entscheidenden Verfahren nicht angewandt werden dürfen, wohingegen im Fall von Vorschriften, die Freiheiten betreffen, die den Beschränkungen des Art. 36 des Vertrags unterliegen, das nationale Gericht, das zugleich ein Unionsgericht ist, prüfen kann, ob diese Vorschriften trotz fehlender Übermittlung den Anforderungen in Art. 36 des Vertrags genügen und angewandt werden können?
(1) ABl. L 204, S. 37.
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