14.9.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 302/24
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Évora (Portugal), eingereicht am 13. Juli 2015 — Andrew Marcus Henderson/Novo Banco SA
(Rechtssache C-354/15)
(2015/C 302/31)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal da Relação de Évora
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführer: Andrew Marcus Henderson
Rechtsmittelgegnerin: Novo Banco SA
Vorlagefragen
1.
Kann ein portugiesisches Gericht, bei dem ein Zivilverfahren gegen einen Bürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anhängig ist, wenn es die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks per Einschreiben mit Rückschein an diesen Bürger angeordnet hat und der Rückschein nicht zurückgesandt wird, unter Berücksichtigung der Verordnung Nr. 1393/2007 (1) und der dieser zugrundeliegenden Grundsätze auf der Grundlage der Dokumentation des Postbetreibers am Wohnort des Empfängers des Briefs, die die Aushändigung des Einschreibens mit Rückschein an den Empfänger belegt, davon ausgehen, dass die betreffende Zustellung erfolgt ist?
2.
Verstößt die Anwendung von Art. 230 des portugiesischen Código de Processo Civil im in der ersten Frage genannten Fall gegen die Verordnung Nr. 1393/2007 und die dieser zugrundeliegenden Grundsätze?
3.
Verstößt die Anwendung von Art. 191 Abs. 2 des portugiesischen Código de Processo Civil auf den vorliegenden Fall gegen die Verordnung Nr. 1393/2007 und die dieser zugrundeliegenden Grundsätze?
(1) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324, S. 79).
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