14.12.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 414/22
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo (Italien), eingereicht am 1. Oktober 2015 — Strafverfahren gegen Luca Menci
(Rechtssache C-524/15)
(2015/C 414/27)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale di Bergamo
Beteiligter des Ausgangsverfahrens
Luca Menci
Vorlagefrage
Steht die Bestimmung des Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie sie im Licht des Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der diesbezüglichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auszulegen ist, der Möglichkeit entgegen, ein Strafverfahren wegen einer Tat (Unterlassung der Mehrwertsteuerentrichtung) durchzuführen, für die der Angeklagte bereits mit einer unwiderruflichen Verwaltungssanktion belegt wurde?
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