18.1.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 16/25
Rechtsmittel der Diapharm GmbH & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015 in der Rechtssache T-620/14, Diapharm GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 13. November 2015
(Rechtssache C-597/15 P)
(2016/C 016/31)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Diapharm GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: M. Weidner, T. Guttau, N. Hußmann, Rechtsanwälte)
Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission
Anträge der Rechtsmittelführerin
Die Rechtsmittelführerin beantragt:
—
eine mündliche Verhandlung durchzuführen
—
den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2015 in der Rechtssache T-620/14 aufzuheben
—
der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin stützt ihre Anträge auf zwei Rechtsmittelgründe:
—
Verfahrensfehler: das Gericht habe seine Entscheidung teilweise unzulänglich begründet. Das Gericht habe sich mit dem Inhalt des die vermeintliche Untätigkeit beendenden Schreibens der Kommission nicht detailliert auseinandergesetzt und sei so zu einer falschen Entscheidung gelangt.
—
Verletzung von Unionsrecht: das Gericht habe die Voraussetzungen des Art. 265 AEUV zu Unrecht abgelehnt, da die Untätigkeit der Kommission nicht beendet worden sei. Darüber hinaus habe das Gericht die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1), insbesondere deren Art. 17 und 28, unzutreffend gewürdigt. Zurückgestellte und zugelassene gesundheitsbezogene Angaben seien nicht gleichzustellen. Die sich aus den Übergangsvorschriften ergebenden Rechtsfolgen seien nicht genügend voraussehbar. Zuletzt sei die Rechtsmittelführerin entgegen der Einschätzung des Gerichts von der fortdauernden Untätigkeit der Kommission unmittelbar und nachteilig betroffen.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, ABl. L 404, S. 9.
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