14.3.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 98/18
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 30. November 2015 — Eko-Tabak s. r. o./Generální ředitelství cel
(Rechtssache C-638/15)
(2016/C 098/23)
Verfahrenssprache: Tschechisch
Vorlegendes Gericht
Nejvyšší správní soud
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kassationsbeschwerdeführerin (Klägerin im Verfahren erster Instanz): Eko-Tabak s. r. o.
Andere Beteiligte des Verfahrens (Beklagte im Verfahren erster Instanz): Generální ředitelství cel
Vorlagefragen
1.
Können getrocknete, flächige, unregelmäßige, teilweise entrippte Tabakblätter und/oder Teile davon nach dem ersten Trocknungsprozess und dem anschließenden Feuchthalten mit Glycerin, die durch einfache Bearbeitung (Zerkleinerung oder händisches Schneiden) geraucht werden können, als Tabakwaren im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c Ziff. ii bzw. Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU (1) des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text) angesehen werden?
2.
Bei Verneinung der ersten Frage: Steht Art. 5 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (kodifizierter Text) einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, wonach auch nicht in Art. 2 und Art. 5 der Richtlinie 2011/64/EU genannter Tabak, der für einen anderen Zweck als zum Rauchen bestimmt ist, aber dennoch geraucht werden kann (zum Rauchen geeignet und bereit ist) und für den Einzelverkauf aufgemacht ist, der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren unterliegt?
(1) ABl. L 176, S. 24.
Full & Egal Universal Law Academy