15.2.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 59/7
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Irland), eingereicht am 2. Dezember 2015 — Minister for Justice and Equality/Tomas Vilkas
(Rechtssache C-640/15)
(2016/C 059/06)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
Court of Appeal
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführer: Minister for Justice and Equality
Rechtsmittelgegner: Tomas Vilkas
Vorlagefragen
1.
Sieht Art. 23 des Rahmenbeschlusses (1) es vor und/oder lässt es zu, dass mehr als einmal ein neues Übergabedatum vereinbart wird?
2.
Bejahendenfalls, trifft dies in einem oder in allen der nachfolgenden Fälle zu: Wenn die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist aufgrund von Umständen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, unmöglich gewesen ist, deshalb ein neues Übergabedatum vereinbart worden ist und festgestellt wird, dass die betreffenden Umstände
(i)
fortdauern oder,
(ii)
nachdem sie weggefallen waren, erneut eingetreten sind oder,
(iii)
nachdem sie weggefallen waren, andere derartige Umstände eingetreten sind, aufgrund deren die Übergabe der gesuchten Person innerhalb der im Hinblick auf das neue Übergabedatum vorgesehenen Frist unmöglich ist oder wahrscheinlich unmöglich sein wird?
(1) 2002/483/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1).
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