27.4.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 138/24
Antrag des Europäischen Parlaments auf ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
(Gutachten 1/15)
(2015/C 138/32)
Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
Antragsteller
Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: F. Drexler, A. Caiola und D. Moore)
Dem Gerichtshof vorgelegte Fragen
—
Ist das geplante Abkommen (1) mit den Bestimmungen der Verträge (Art. 16 AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 7, 8 und 52 Abs. 1) in Bezug auf das Recht natürlicher Personen auf den Schutz personenbezogener Daten vereinbar?
—
Sind Art. 82 Abs. 1 Buchst. d und Art. 87 Abs. 2 Buchst. a AEUV die zutreffende Rechtsgrundlage für den Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens, oder muss sich dieser Rechtsakt auf Art. 16 AEUV gründen?
(1) Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen.
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