3.11.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 363/18
Antrag der Europäischen Kommission auf ein Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
(Gutachten 2/15)
(2015/C 363/22)
Verfahrenssprache: alle Amtssprachen
Antragstellerin
Europäische Kommission (Bevollmächtigte: U. Wölker, B. de Meester, M. Kocjan, R. Vidal Puig)
Dem Gerichtshof vorgelegte Frage
Verfügt die Union über die Zuständigkeit, die erforderlich ist, um das Freihandelsabkommen mit Singapur allein zu unterzeichnen und abzuschließen? Insbesondere:
—
Welche Bestimmungen des Abkommens fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union?
—
Welche Bestimmungen des Abkommens fallen in die geteilte Zuständigkeit der Union?
—
Gibt es Bestimmungen des Abkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen?
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