18.4.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 121/28
Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2017 — Labeyrie/EUIPO — Delpeyrat (Darstellung eines Musters aus hellen Fischen auf dunklem Hintergrund)
(Rechtssache T-767/15) (1)
((Unionsmarke - Verfallsverfahren - Unionsbildmarke, die ein Muster aus hellen Fischen auf dunklem Hintergrund darstellt - Erklärung des Verfalls - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Form, die nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird))
(2017/C 121/41)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Labeyrie (Saint-Geours-de-Maremne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Lecomte)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Delpeyrat (Saint-Pierre-du-Mont, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Ennochi)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Oktober 2015 (Sache R 2694/2014-1) zu einem Verfallsverfahren zwischen Delpeyrat und Labeyrie
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Labeyrie trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des EUIPO.
3.
Delpeyrat trägt seine eigenen Kosten.
(1) ABl. C 78 vom 29.2.2016.
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