28.8.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 283/49
Beschluss des Gerichts vom 5. Juli 2017 — EEB/Kommission
(Rechtssache T-448/15) (1)
((Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Rücknahme des Vorschlags COM[2019] 397 final für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Teilweise Erledigung - Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit))
(2017/C 283/75)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin, E. Sanfrutos Cano und A. Buchet)
Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Tamás und I. McDowell) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen, E. Rebasti und M. Moore)
Gegenstand
Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 1. Juni 2015 und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung einer stillschweigenden Ablehnung sowie Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger infolge dieses Rechtsakts entstanden sein soll
Tenor
1.
Der Antrag auf Nichtigerklärung hat sich erledigt.
2.
Im Übrigen wird die Klage als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
3.
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des European Environmental Bureau (EEB).
4.
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 328 vom 5.10.2015.
Full & Egal Universal Law Academy