27.7.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 245/42
Klage, eingereicht am 13. Mai 2015 — Permapore/HABM — José Joaquim Oliveira II — Jardins & Afins (Terraway)
(Rechtssache T-277/15)
(2015/C 245/51)
Sprache der Klageschrift: Portugiesisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Permapore Ltd (Nenagh Tipperary, Irland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sales)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: José Joaquim Oliveira II — Jardins & Afins Lda (Grijó, Portugal)
Angaben zum Verfahren vor dem HABM
Antragstellerin: Klägerin
Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Terraway“ — Anmeldung Nr. 11 988 301
Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2015 in der Sache R 2496/2014-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM aufzuheben und sie entweder durch eine Entscheidung zu ersetzen, mit der umfassend über die inhaltlichen/materiellen Fragen entschieden wird und nicht lediglich die Frage behandelt wird, ob die Beschwerdegebühr rechtzeitig gezahlt wurde, oder den Erlass einer solchen Entscheidung anzuordnen.
Angeführte Klagegründe
—
Die Klägerin führt aus, dass sie die in Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgesehene Beschwerdegebühr am 20. November gezahlt habe;
—
in materieller Hinsicht macht sie einen Verstoß gegen die Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b, 7 Abs. 1 Buchst. g und 54 Abs. 2 a. E. der Verordnung Nr. 207/2009 geltend.
Full & Egal Universal Law Academy