14.9.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 302/65
Klage, eingereicht am 15. Juli 2015 — Loops/HABM (Form einer Zahnbürste)
(Rechtssache T-385/15)
(2015/C 302/81)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Loops, LLC (Ferndale, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmidpeter)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Angaben zum Verfahren vor dem HABM
Streitige Marke: Internationale Registrierung einer dreidimensionalen Marke mit Benennung der Europäischen Union (Form einer Zahnbürste) — Anmeldung Nr. 1 187 189.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2015 in der Sache R 1917/2014-2.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
—
die Veröffentlichung in den beantragten Klassen der internationalen Registrierung Nr. 1 187 189 zuzulassen;
—
dem HABM die Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
—
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
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