7.12.2015
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 406/40
Klage, eingereicht am 7. Oktober 2015 — POA/Kommission
(Rechtssache T-584/15)
(2015/C 406/41)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Pagkyprios organismos ageladotrofon Dimosia Ltd (Latsia, Zypern) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären, mit dem sie nach Art. 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 2012 L 343, S. 1) entschieden hat, dass der von den Behörden der Republik Zypern eingereichte Antrag CY/PDO/0005/01243 die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllt und dass sie dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (2015/C 246/12) vornimmt;
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
1.
Erster Klagegrund: Der Kommission sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, als sie entschieden habe, dass der Antrag CY/PDO/0005/01243 im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 stehe.
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Der Antrag CY/PDO/0005/01243 weiche vom Standard CYS 94 (Teil 1 & 2) 1985 betreffend den Milchanteil im Herstellungsverfahren von „Halloumi“ ab.
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Der Antrag CY/PDO/0005/01243 verstoße gegen Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012.
2.
Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe nicht geprüft, ob der Antrag CY/PDO/0005/01243 im Einklang mit dem in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 festgelegten Verfahren stehe.
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Es sei keine angemessene Frist für einen Rechtsbehelf eingeräumt worden.
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Die nationalen Behörden hätten den von der Klägerin erhobenen Einspruch nicht ordnungsgemäß geprüft.
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