15.2.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 59/37
Klage, eingereicht am 9. Dezember 2015 — PTC Therapeutics International/EMA
(Rechtssache T-718/15)
(2016/C 059/42)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: PTC Therapeutics International Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: M. Demetriou, QC, C. Thomas, Barrister, G. Castle, B. Kelly und H. Billson, Solicitors)
Beklagte: Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
—
die Entscheidung EMA/722323/2015 der Europäischen Arzneimittelagentur vom 25. November 2015, Dritten Zugang zu Informationen über ein Arzneimittel nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) zu gewähren, für nichtig zu erklären, soweit die Entscheidung vertrauliche geschäftliche Informationen betrifft, deren Freigabe die Rechte der Klägerin verletzen wird, und soweit die Entscheidung gegen Unionsrecht verstößt;
—
die angefochtene Entscheidung zur weiteren Bearbeitung hinsichtlich der Schwärzungen von vertraulichen Passagen in Absprache mit der Klägerin an die EMA zurückzuverweisen;
—
der EMA alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
Erster Klagegrund: Das in Rede stehende Dokument sei durch Art. 4 Abs. 2 und/oder Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geschützt.
Zweiter Klagegrund: Das in Rede stehende Dokument bestehe zur Gänze aus vertraulichen geschäftlichen Informationen, die durch Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung geschützt seien.
Dritter Klagegrund: Die Freigabe des Dokuments würde den Entscheidungsprozess der EMA beeinträchtigen.
Vierter Klagegrund: Die EMA habe es unterlassen, die rechtlich gebotene Abwägung vorzunehmen.
Fünfter Klagegrund: Das Ergebnis der rechtlich gebotenen ordnungsgemäßen Abwägung wäre die Entscheidung gewesen, keinen einzigen Teil des Dokuments freizugeben.
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