15.2.2016
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 59/41
Klage, eingereicht am 17. Dezember 2015 — MSD Animal Health Innovation und Intervet international/EMA
(Rechtssache T-729/15)
(2016/C 059/48)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerinnen: MSD Animal Health Innovation GmbH (Schwabenheim, Deutschland) und Intervet international BV (Boxmeer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: J. Stratford, QC, C. Thomas, Barrister, P. Bogaert, lawyer, B. Kelly und H. Billson, Solicitors)
Beklagte: Europäische Arzneimittelagentur (EMA)
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
—
die den Klägerinnen am 3. Dezember 2015 zugestellte Entscheidung der EMA vom 25. November 2015, Dritten Zugang zu Informationen über ein Tierarzneimittel nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (ABl. 2001, L 145, S. 43) zu gewähren, für nichtig zu erklären, soweit die Entscheidung vertrauliche geschäftliche Informationen betrifft, deren Freigabe die Rechte der Klägerinnen verletzen wird, und soweit die Entscheidung gegen Unionsrecht verstößt;
—
der EMA alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.
1.
Erster Klagegrund: Die in Rede stehenden Dokumente seien aufgrund einer allgemeinen Vertraulichkeitsvermutung durch Art. 4 Abs. 2 und/oder Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 geschützt.
2.
Zweiter Klagegrund: Die in Rede stehenden Dokumente bestünden zur Gänze aus vertraulichen geschäftlichen Informationen, die durch Art. 4 Abs. 2 dieser Verordnung geschützt seien.
3.
Dritter Klagegrund: Die Freigabe der Dokumente würde den Entscheidungsprozess der EMA beeinträchtigen.
4.
Vierter Klagegrund: Die EMA habe es unterlassen, die rechtliche gebotene Abwägung vorzunehmen.
5.
Fünfter Klagegrund: Das Ergebnis der rechtlich gebotenen ordnungsgemäßen Abwägung wäre die Entscheidung gewesen, keinen einzigen Teil der Dokumente freizugeben, oder wenigstens die Entscheidung, den von den Klägerinnen vorgeschlagenen Schwärzungen zuzustimmen.
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