6.11.2017
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 374/5
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 7. September 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Eqiom SAS, vormals Holcim France SAS, Enka SA/Ministre des Finances et des Comptes publics
(Rechtssache C-6/16) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Steuerabzug an der Quelle - Richtlinie 90/435/EWG - Art. 1 Abs. 2 - Art. 5 Abs. 1 - Steuerbefreiung - Dividenden, die von einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausgeschüttet werden, deren Anteile unmittelbar oder mittelbar von in Drittstaaten ansässigen Personen gehalten werden - Vermutung - Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch))
(2017/C 374/06)
Verfahrenssprache: Französisch
Vorlegendes Gericht
Conseil d‘État
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerinnen: Eqiom SAS, vormals Holcim France SAS, Enka SA
Beklagter: Ministre des Finances et des Comptes publics
Tenor
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum einen und Art. 49 AEUV zum anderen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach die Steuerbegünstigung nach Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie — Quellensteuerbefreiung von Gewinnen, die eine gebietsansässige Tochtergesellschaft an eine gebietsfremde Muttergesellschaft ausschüttet, wenn diese Muttergesellschaft unmittelbar oder mittelbar von einer oder mehreren in Drittstaaten ansässigen Personen kontrolliert wird — vom Nachweis durch diese Muttergesellschaft abhängt, dass in dieser Befreiung nicht der Hauptzweck oder einer der Hauptzwecke der Beteiligungskette besteht.
(1) ABl. C 106 vom 21.3.2016.